Zur heutigen Beratung über das 'Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz' sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Europawahl:

Der Bundeskanzler fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Martin Schirdewan bezweifelt, dass das mehr ist als Wahlkampfgetöse und fordert Scholz auf, das Thema ins Kabinett einzubringen.

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten die größte Diätenerhöhung seit fast 30 Jahren – insgesamt 635,50 Euro mehr als bisher. Das passt nicht in diese Zeit, kritisiert Janine Wissler.